§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

1. Der Verein führt den Namen „Freunde des Deutschmeisterbataillons“.

2. Er hat seinen Sitz in WIEN und erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet der Republik Österreich.

Mitglieder können aber auch Personen (physische und juristische) werden, die ihren Wohn- (Vereins-,

bzw. Firmen-) sitz nicht in Österreich haben, jedoch die Zwecke des Vereines fördern.

 

§ 2 Vereinszweck

Der Verein, dessen Tätigkeit gemeinnützig und nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Pflege

und Förderung der gesellschaftlichen und militärischen Tradition der Hoch- und Deutschmeister im

Sinne des Deutschen Ordens und den Weisungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung im

Hinblick auf die Traditionspflege der Nachfolgeorganisationen im österreichischen Bundesheer.

Weiters bezweckt der Verein die Bildung, Fortbildung, gemeinsame Traditionspflege und die

Sozialhilfe der Angehörigen und ehemaligen Angehörigen sowie der Freunde des JgB W1.

 

§ 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes

1. Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2. und 3. angeführten ideellen und materiellen Mittel

erreicht werden.

2. Als ideelle Mittel dienen:

- Vorträge, Versammlungen, Diskussionen

- Gesellige und gesellschaftliche Veranstaltungen

- Herausgabe von Publikationen

- Herausgabe einer periodischen Druckschrift

3. Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:

- Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge

- Spenden, Geschenke, Sammlungen, Inserate, Vermächtnisse, sonstige Zuwendungen

- Erträgnisse aus Veranstaltungen

- Erlös aus dem Verkauf von periodischen Druckschriften und Publikationen

- Erlös aus dem Verkauf von Corporate Products (z.B. Insignien, Briefpapier, Krawattennadel, etc.)

- Gebühren

 

§ 4 Arten der Mitgliedschaft

1. Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder

2. Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich an der Vereinsarbeit beteiligen. Außerordentliche

Mitglieder sind solche, die die Vereinsarbeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten

Mitgliedsbeitrages fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste

um den Verein ernannt werden.

 

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereines können alle physischen sowie juristischen Personen werden.

2. Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand

endgültig. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

3. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die

Generalversammlung

 

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod (bei juristischen Personen durch Verlust der

Rechtspersönlichkeit), durch freiwilligen austritt, durch Streichung und durch Ausschluss.

2. Der Austritt kann nur zum 31. Dezember eines jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens einen Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden.

3. Die Streichung eines Mitgliedes kann der Vorstand vornehmen, wenn dieses trotz einmaliger

Mahnung mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der

fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.

4. Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der

Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. Gegen den Ausschluss ist die

Berufung binnen zweier Wochen an die Generalversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung die

Mitgliedsrechte ruhen.

5. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4. genannten Gründen von der

Generalversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.

 

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitgliedschaft

1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines gegen Einladung

teilzunehmen und die vom Verein als solche zu bezeichnenden Einrichtungen zu beanspruchen.

2. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht den

ordentlichen und Ehrenmitgliedern zu.

3. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu

unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnte. Die haben

die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.

4. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der

Beitrittsgebühren und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe

verpflichtet.

5. Die Mitglieder sind mit der Verwaltung der für die vereinsinterne Kommunikation erforderlichen

Daten und deren Verwendung unter Einhaltung der Bestimmung des Datenschutzgesetztes

einverstanden, sofern sie es nicht ausdrücklich untersagen.

 

§ 8 Vereinsorgane

Organe des Vereines sind die Generalversammlung (§9 + 10), der Vorstand (§11 + 13), die

Rechnungsprüfer (§14) und das Schiedsgericht (§15).

 

§9 Die Generalversammlung

1. Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich einmal statt.

2. Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen

Generalversammlung, auf schriftlichen begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel der

Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen stattzufinden.

3. Sowohl zu den ordentlichen wie nach zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle

Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich oder über andere nachvollziehbare

Mittel der Kommunikation (z.B. Fax, E-Mail) einzuladen. Die Anberaumung der

Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch

den Vorstand.

4. Anträge zur Generalversammlung sowie Wahlvorschläge sind mindestens 7 Tage vor dem Termin

der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich oder über andere nachvollziehbare Mittel der

Kommunikation (z.B. Fax, E-Mail) einzubringen (Datum des Poststempels, Versendebestätigung).

5. Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer

außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

6. Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Das Stimm- bzw. Wahlrecht

richtet sich nach § 7. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden

durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied

im Wege einer Bevollmächtigung ist nicht zulässig.

7. Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder

beschlussfähig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet

die Generalversammlung 30 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt; diese ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienen beschlussfähig.

8. Die Wahlen und die Beschlussfassung in der Generalversammlung erfolgt in der Regel mit

einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereines geändert oder

Ehrenmitgliedschaften vergeben werden sollen, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von

zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Vereinsauflösung bedarf einer 4/5-Mehrheit.

9. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident, in dessen Verhinderung der

Vizepräsident bzw. in weiterer Folge der 2.Vizepräsident. Wenn auch diese verhindert sind, so führt

das an Jahren älteste Vorstandsmitglied den Vorsitz.

 

§ 10 Aufgabenkreis der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

1. Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses.

2. Entlastung des Vorstandes

3. Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer

4. Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühren und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche,

außerordentliche und fördernde Mitglieder.

5. Verleihung und Anerkennung der Ehrenmitgliedschaft

6. Entscheidung über Berufung gegen Ausschlüsse von der Mitgliedschaft

7. Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereines

8. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen und

eingebrachte Anträge.

 

§ 11 Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus:

• dem Präsidenten

• dem Vizepräsidenten

• dem 2.Vizepräsidenten

• dem Kassier

• dem Schriftführer

• evtl. kooptierte Beisitzer des Fachbeirates

 

2. Der Vorstand, der von der Generalversammlung gewählt wird, hat bei Ausscheiden eines gewählten

Mitgliedes (außer dem Präsidenten) das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu

kooptieren, wofür die Genehmigung in der nächsten Generalversammlung einzuholen ist. Bei

Ausscheiden des Präsidenten ist eine außerordentliche Generalversammlung zur Neuwahl für die

offene Funktionsdauer durchzuführen.

3. Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt vier Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines

neuen Vorstandes. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.

4. Der Vorstand wird vom Präsidenten, in dessen Verhinderung vom Vizepräsidenten schriftlich oder

mündlich einberufen.

5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens drei

von ihnen anwesend sind.

6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die

Stimme des Vorsitzenden.

7. Den Vorsitz führt der Präsident, bei Verhinderung sein Stellvertreter bzw. in weiterer Folge der

2.Vizepräsident.

8. Außer durch Tod oder Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines

Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (Abs. 9) oder Rücktritt (Abs. 10).

9. Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne Mitglieder von der

Funktion entheben.

10. Einzelne Vorstandsmitglieder können jederzeit ihren Rücktritt schriftlich erklären. Die

Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstandes an die

Generalversammlung zu richten. In diesem Falle ist gegebenenfalls eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung eines

Nachfolgers wirksam.

 

§ 12 Aufgabenkreis des Vorstandes

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die

Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere

folgende Angelegenheiten:

1. Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des

Rechnungsabschlusses.

2. Vorbereitung der Generalversammlung

3. Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlung

4. Vergabe von Ehrungen und Auszeichnungen

5. Bestellung von Mitgliedern in den Fachbeirat, der dem Vorstand fachlich zu Seite steht

6. Verwaltung des Vereinsvermögens

7. Verwaltung der Daten von Mitgliedern und sonstigen Kontakten

8. Aufnahme, Ausschluss und Streichung von Vereinsmitgliedern

9. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereines

 

§ 13 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

1. Der Präsident ist der höchste Vereinsfunktionär. Ihm obliegt die Vertretung des Vereines,

insbesondere nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen. Er führt den Vorsitz in der

Generalversammlung und im Vorstand. Bei Gefahr im Verzug ist er berechtigt, auch in

Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen,

unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der

nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

2. Der Vizepräsident fungiert als Geschäftsführer des Vereines und vertritt den Präsidenten.

3. Der 2.Vizepräsident vertritt den Vizepräsidenten. Ihm obliegen mit Schwergewicht die Belange der

Traditionspflege.

4. Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereines und der Führung der

entsprechenden Aufzeichnungen verantwortlich.

5. Der Schriftführer hat den Präsidenten bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm

obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Vorstandes.

6. Die, je nach Maßgabe und Entscheidung des Vorstandes, kooptierten Mitglieder des Fachbeirates

beraten den Vorstand in der jeweiligen Fachfunktion.

 

§ 14 Die Rechnungsprüfer

1. Von der Generalversammlung sind zwei Rechnungsprüfer auf die Dauer von vier Jahren zu wählen.

Eine Wiederwahl ist möglich.

2. Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des

Rechnungsabschlusses. Sie haben der Generalversammlung das Ergebnis der Überprüfung zu

berichten und die entsprechenden Anträge zu stellen.

3. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des §11 sinngemäß.

 

§ 15 Das Schiedsgericht

1. In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht.

2. Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass

jeder Streitteil innerhalb von sieben Tagen dem Vorstand zwei ordentliche Mitglieder als

Schiedsrichter namhaft macht. Diese wählen mit Stimmenmehrheit ein fünftes ordentliches Mitglied

zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den

Vorgeschlagenen das Los. 3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher

Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind

vereinsintern endgültig.

 

 

§16 Auflösung des Vereines

1. Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen

außerordentlichen Generalversammlung und nur mit 4/5-Mehrheit der abgegebenen Stimmen

beschlossen werden.

2. Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die

Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluss darüber

zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen

hat. Diese Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche

oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt.

Wien, im JUNI 2014